Online-Ehe Deutschland – Warum EU-Anerkennung nicht reicht

Online-Ehe in Deutschland: Warum die Anerkennung durch ein anderes EU-Land nicht ausreicht – Eine Analyse des VG Düsseldorf Urteils

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Ist eine im Ausland per Videotelefonie geschlossene Ehe in Deutschland anzuerkennen, auch wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wurde?

Die Digitalisierung durchdringt nahezu jeden Lebensbereich, doch im deutschen Familienrecht stößt sie auf klare Grenzen. Eine dieser Grenzen betrifft die Form der Eheschließung. Während in einigen Teilen der Welt, wie dem US-Bundesstaat Utah, eine Heirat per Mausklick und Videokonferenz möglich ist, bleibt das deutsche Recht traditionell. Doch was passiert, wenn eine solche digital geschlossene Ehe in einem anderen EU-Land wie Bulgarien anerkannt wird? Führt die europäische Freizügigkeit und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dazu, dass auch deutsche Behörden diesen Bund akzeptieren müssen? Genau mit dieser spannenden Frage musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf auseinandersetzen. Die Entscheidung (Urteil vom 3. Juni 2025, Az. 27 K 5400/23) liefert eine klare Antwort und verdeutlicht die fundamentalen Prinzipien des deutschen Eheschließungsrechts im europäischen Kontext. Für angehende Juristinnen und Juristen ist dieser Fall ein exzellentes Beispiel für das Zusammenspiel von nationalem Zivilrecht, Ausländerrecht und Europarecht. In diesem Beitrag analysieren wir die Entscheidung detailliert, beleuchten die Hintergründe und erklären die weitreichenden praktischen Konsequenzen für die Rechtsberatung und binationale Paare.

Der Fall vor dem VG Düsseldorf: Ein digitaler Bund fürs Leben mit realen Hürden

Der Sachverhalt, der dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, ist ein Paradebeispiel für die globalisierte und digitalisierte Welt des 21. Jahrhunderts. Geklagt hatte ein türkischer Staatsangehöriger, der sich gegen eine drohende Abschiebung aus Deutschland wehrte. Seine rechtliche Argumentation stützte sich auf eine Ehe, die er kurz zuvor geschlossen hatte. Seine Partnerin, eine bulgarische Staatsangehörige und damit EU-Bürgerin, und er hatten sich per Videokonferenz das Ja-Wort gegeben. Die Trauung fand nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah statt, der solche Online-Eheschließungen explizit zulässt. Zum Zeitpunkt der Zeremonie befanden sich die beiden Verlobten nicht nur an unterschiedlichen Orten, sondern auch in verschiedenen Ländern. Nach der Trauung wurde die Ehe von den bulgarischen Behörden offiziell anerkannt und registriert, was der Partnerin des Klägers einen entsprechenden Status in ihrem Heimatland verschaffte. Mit dieser bulgarischen Anerkennung im Rücken beantragte der türkische Staatsangehörige in Deutschland die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Diese wird Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürgern ausgestellt und gewährt ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die zuständige deutsche Ausländerbehörde lehnte den Antrag jedoch ab und sah die Ehe als in Deutschland nicht wirksam an. Der Mann sei daher nicht als Ehegatte einer EU-Bürgerin zu betrachten, weshalb ihm kein Aufenthaltsrecht zustehe. Gegen diese Entscheidung und die damit verbundene aufenthaltsrechtliche Unsicherheit erhob der Mann Klage vor dem VG Düsseldorf.

Die Entscheidung des VG Düsseldorf: Deutsches Recht behält die Oberhand

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage mit einer juristisch fundierten und für die Praxis richtungsweisenden Begründung zurück. Im Kern stellten die Richterinnen und Richter fest, dass die im Ausland per Videotelefonie geschlossene Ehe nach deutschem Recht unwirksam ist. Die Anerkennung durch einen anderen EU-Mitgliedstaat, in diesem Fall Bulgarien, ändere daran nichts. Die Entscheidung stützt sich auf mehrere zentrale Säulen, die das Verhältnis von nationalem Formrecht, internationalem Privatrecht und europäischem Recht beleuchten.

1. Verstoß gegen deutsche Formvorschriften als Kern der Unwirksamkeit
Der zentrale Punkt der gerichtlichen Argumentation ist der Verstoß gegen die zwingenden Formvorschriften des deutschen Eheschließungsrechts. Nach § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Ehe nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor einer Standesbeamtin oder einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Diese Vorschrift, die durch § 13 des Personenstandsgesetzes (PStG) konkretisiert wird, lässt keinerlei Raum für eine virtuelle oder digitale Eheschließung. Das Gericht betonte, dass diese Formvorschriften nicht nur bloße Formalia sind, sondern wesentliche Zwecke verfolgen:

• Identitätsprüfung: Die persönliche Anwesenheit stellt sicher, dass die Identität der Verlobten zweifelsfrei festgestellt werden kann.
• Warnfunktion: Der formelle Akt der Zeremonie vor einer Amtsperson soll den Eheschließenden die Tragweite ihrer Entscheidung verdeutlichen.
• Öffentlichkeits- und Beweisfunktion: Die staatliche Mitwirkung und die Beurkundung im Eheregister schaffen Rechtssicherheit und einen klaren Nachweis über den Bestand der Ehe.

Eine per Videokonferenz geschlossene Ehe, bei der diese Elemente fehlen, genügt diesen Anforderungen nicht und ist daher in Deutschland als „Nicht-Ehe“ zu betrachten – sie entfaltet von Anfang an keine rechtlichen Wirkungen.

2. Bestätigung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Das VG Düsseldorf befand sich mit seiner Einschätzung in bester Gesellschaft. Es verwies ausdrücklich auf einen wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. September 2024 (Az. XII ZB 244/22). In diesem Fall hatte der BGH bereits entschieden, dass eine nach dem Recht von Utah geschlossene Online-Ehe in Deutschland nicht anerkennungsfähig ist, wenn einer der Verlobten seine Erklärung von deutschem Boden aus abgibt. Das deutsche internationale Privatrecht (IPR) knüpft die Form der Eheschließung an das Recht des Ortes der Vornahme (lex loci celebrationis). Gibt eine Person die eheschließungsrelevante Erklärung jedoch aus Deutschland ab, gilt für diese Erklärung deutsches Recht mit seinen strengen Formvorschriften. Die physische Anwesenheit vor dem Standesamt ist demnach unverzichtbar. Der BGH stellte klar, dass eine Umgehung dieser Vorschriften durch die Wahl ausländischen Rechts nicht möglich ist.

3. Keine Anerkennungspflicht aus dem Europarecht
Der Kläger hatte argumentiert, dass die Anerkennung der Ehe durch Bulgarien eine Bindungswirkung für Deutschland entfalten müsse. Schließlich sei das Recht auf Familienleben und die Freizügigkeit innerhalb der EU ein hohes Gut. Das VG Düsseldorf erteilte dieser Argumentation eine klare Absage. Es stellte fest, dass aus der Anerkennung in einem anderen EU-Staat keine automatische Pflicht zur Anerkennung nach deutschem Recht erwächst. Zwar könne sich aus dem Europarecht eine solche Pflicht ergeben, wenn das Recht auf Familienzusammenführung ansonsten „praktisch vereitelt“ würde. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor. Die Kammer führte aus, dass es dem Paar unbenommen sei, ihre Ehe jederzeit wirksam nach deutschem Recht in Deutschland zu schließen. Der Weg zu einer rechtlich anerkannten Ehe in Deutschland ist ihnen nicht versperrt. Die Verweigerung der Anerkennung der Online-Ehe stellt daher keine unzumutbare Härte oder eine Vereitelung ihrer Lebensplanung dar.

Die Entscheidung des Gerichts ist somit ein klares Bekenntnis zur Souveränität des nationalen Familienrechts in seinen Kernbereichen, selbst innerhalb des engen Rechtsverbunds der Europäischen Union.

Internationales Privatrecht (IPR) und der Grundsatz des ordre public

Die Düsseldorfer Entscheidung ist ein Lehrstück des Internationalen Privatrechts und verdeutlicht die Bedeutung des sogenannten ordre public (Vorbehaltsklausel). Für Dich als Jurastudent:in oder junge:r Jurist:in ist es entscheidend, dieses Konzept zu verstehen, da es immer dann relevant wird, wenn ausländisches Recht in Deutschland zur Anwendung kommen könnte. Grundsätzlich bestimmt das deutsche IPR (geregelt im EGBGB), welches Recht auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Im Falle der Form einer Eheschließung gilt nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB der Grundsatz locus regit actum – das Recht des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird, ist maßgeblich. Man könnte also argumentieren, dass die Ehe nach dem Recht von Utah formgültig geschlossen wurde. Hier kommt jedoch die Schranke des Art. 6 EGBGB, der ordre public-Vorbehalt, ins Spiel. Diese Vorschrift besagt, dass eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Die deutsche Rechtsprechung sieht die Vorschriften über die persönliche und gleichzeitige Anwesenheit vor einer Standesbeamtin oder einem Standesbeamten als einen solchen wesentlichen Grundsatz an. Es handelt sich hierbei nicht um eine beliebige Formalie, sondern um einen fundamentalen Bestandteil des deutschen Verständnisses von Ehe als staatlich anerkannte und geschützte Institution. Die damit verbundenen Schutz- und Warnfunktionen sind so elementar, dass eine ausländische Regelung, die darauf vollständig verzichtet, als mit dem deutschen ordre public unvereinbar angesehen wird. Diese Haltung wird durch die BGH-Entscheidung untermauert, die klarstellt, dass zumindest bei Abgabe einer Erklärung aus Deutschland heraus die Anwendung deutschen Rechts zwingend ist und der ordre public einer Anerkennung entgegensteht.

Was bedeutet das Urteil für Deine Praxis und Beratung?

Die Entscheidung des VG Düsseldorf hat erhebliche praktische Auswirkungen, die Du in Deiner zukünftigen juristischen Tätigkeit, sei es in der Kanzlei, bei Behörden oder in der Justiz, unbedingt kennen solltest. Die zentrale Botschaft ist unmissverständlich: Eine im Ausland per Videokonferenz geschlossene Ehe bietet in Deutschland keine rechtliche Sicherheit. Wenn Du binationale Paare oder Personen berätst, die eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anerkennen lassen wollen, sind folgende Punkte entscheidend:

1. Keine Anerkennung der Online-Ehe im Rechtsverkehr: Eine solche Ehe kann nicht Grundlage für aufenthaltsrechtliche Ansprüche (wie die Erteilung einer Aufenthaltskarte für Ehegatten von EU-Bürgern), erbrechtliche Ansprüche, unterhaltsrechtliche Forderungen oder steuerliche Vorteile (wie das Ehegattensplitting) sein. Für die deutschen Behörden und Gerichte existiert diese Ehe schlichtweg nicht.
2. Keine Eintragung ins deutsche Eheregister: Paare, die eine im Ausland geschlossene Ehe im deutschen Eheregister nachträglich beurkunden lassen wollen (§ 34 PStG), werden mit einer Online-Ehe scheitern. Die Standesämter prüfen die Wirksamkeit der ausländischen Eheschließung nach den Grundsätzen des deutschen IPR und werden die Eintragung aufgrund des Formmangels und des Verstoßes gegen den ordre public verweigern. Dies gilt erst recht, wenn, wie vom BGH entschieden, eine der Willenserklärungen aus Deutschland abgegeben wurde.
3. Der sichere Weg: Heirat in Deutschland oder nach anerkannter ausländischer Form: Die einzig rechtssichere Empfehlung für Paare in einer vergleichbaren Situation ist die Eheschließung vor einem deutschen Standesamt. Alternativ kann die Ehe im Ausland geschlossen werden, jedoch in einer Form, die den deutschen Grundprinzipien nicht widerspricht. Eine Eheschließung vor einer zuständigen ausländischen Behörde unter persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit des Paares ist in der Regel unproblematisch und wird in Deutschland anerkannt. Die Online-Variante ist und bleibt jedoch ein juristisches Minenfeld.
4. Rechtsmittelbelehrung: Es ist wichtig zu wissen, dass gegen das Urteil des VG Düsseldorf ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gestellt werden kann. Die Rechtsfrage ist also potenziell noch nicht final entschieden. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung durch eine höhere Instanz oder einer Gesetzesänderung ist die aktuelle Rechtslage jedoch eindeutig und die Entscheidung des VG Düsseldorf wegweisend.

Fazit: Digitalisierung hat Grenzen – zumindest im deutschen Eherecht

Das Urteil des VG Düsseldorf bestätigt eindrücklich eine konservative, aber aus Sicht des deutschen Rechts konsequente Linie: Die Ehe ist ein Rechtsinstitut von besonderer Bedeutung, dessen Begründung an strenge, nicht verhandelbare Formvorschriften geknüpft ist. Die Anerkennung einer Online-Ehe durch einen anderen EU-Mitgliedstaat vermag die fundamentalen Prinzipien des deutschen Familienrechts nicht auszuhebeln. Die europäische Freizügigkeit findet ihre Grenzen dort, wo der nationale ordre public berührt ist. Für die juristische Praxis bedeutet dies, dass bei der Beratung zur Eheschließung mit internationalem Bezug höchste Sorgfalt geboten ist. Der vermeintlich einfache und moderne Weg über eine Online-Zeremonie kann in Deutschland zu erheblichen rechtlichen Nachteilen und persönlicher Enttäuschung führen. Während die Digitalisierung in vielen Rechtsbereichen voranschreitet, bleibt der Gang zum Standesamt für eine in Deutschland wirksame Ehe vorerst alternativlos.

Quellen:

• DATEV Magazin: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
• Dr. Bahr: Online-Ehe trotz bulgarischer Anerkennung in Deutschland unwirksam
• Stern.de: Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam – trotz Anerkennung in anderem EU-Land
• Dr. Bahr (zum BGH-Urteil): Online-Heirat per Videokonferenz in Deutschland nicht möglich
• Auswärtiges Amt (Informationen zur Ehe): Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe in das deutsche Eheregister