1. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für Verträge über die Nutzung der Software zwischen Treegarden Ventures – Lucca Baumgärtner (Einzelunternehmer) (Anbieter) und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit Wohnsitz in Deutschland. Sie gelten damit ausschließlich gegenüber privaten Endkunden.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist der Nutzer (nachfolgend „Kunde“) und Treegarden Ventures – Lucca Baumgärtner, Einzelunternehmer (nachfolgend „Anbieter“).
Postanschrift des Anbieters
Lucca Baumgärtner (Einzelunternehmer)
Treegarden Ventures
Duisburger Str. 9
90451 Nürnberg
Deutschland
E-Mail: hello [at] jurabuddy.de
3. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der webbasierten Software Jurabuddy ONE (https://one.jurabuddy.de), mit der der Nutzer seine Lernfortschritte und Noten digital erfassen, überwachen und auswerten kann. Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließbares Nutzungsrecht an der Software. Der Vertrag wird als Software-as-a-Service (SaaS) erbracht, d.h. die Software wird cloudbasiert über das Internet bereitgestellt. Eine lokale Installation oder dauerhafte Übertragung der Software findet nicht statt; der Kunde erhält Zugriff über sein Benutzerkonto.
4. Registrierung und Vertragsschluss
Der Nutzer registriert sich online über die Website und füllt dazu das Registrierungsformular aus. Dabei gibt er wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person ab und akzeptiert diese AGB. Durch das Absenden des Formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung (z.B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des Accounts an, womit der Vertrag zustande kommt. Dabei handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, da der Abschluss über ausschließlich elektronische Kommunikationsmittel erfolgt.
Nach Annahme des Vertrags ist der Zugang zur Software freigeschaltet. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern nur das vereinbarte Nutzungsrecht. Die Vertragsunterlagen (einschließlich dieser AGB) werden dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt.
5. Preise, Testphase, Zahlungsbedingungen
Der Nutzer kann ein Abonnement wahlweise monatlich oder jährlich abschließen. Es existieren verschiedene Tarifstufen mit unterschiedlichem Leistungsumfang. Die konkreten Tarife und Preise (z.B. „Basis“, „Premium“) werden dem Nutzer im Bestellprozess angezeigt und unterscheiden sich im Funktionsumfang. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
- Verträge können mit einer 7-tägigen kostenlosen Testphase beginnen, in der alle Funktionen freigeschaltet sind.
- Die Abrechnung erfolgt automatisch zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich bzw. jährlich), sofern nicht vorher gekündigt wurde.
Für die Zahlung kann der Nutzer z.B. Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift wählen. Der fällige Abonnementbetrag wird jeweils im Voraus eingezogen. Sollten Zahlungen nicht erfolgen, kann der Anbieter den Zugang sperren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Verbraucherschutzes. Wird die kostenlose Testphase nicht gekündigt, verfällt kein weiteres Widerrufsrecht, sofern der Nutzer bei Vertragsschluss über die entgeltliche Verlängerung informiert wurde.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; es besteht keine Mindestvertragsdauer. Er läuft zunächst während der 7-tägigen Testphase und danach jeweils für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr). Beide Parteien können den Vertrag jederzeit fristlos zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann formfrei erfolgen, beispielsweise durch eine Nachricht an hello [at] jurabuddy.de.
Dem Nutzer steht zudem gemäß § 312k Abs.1 BGB eine elektronische Kündigungsfunktion (z.B. ein Online-Kündigungsbutton im Kundenbereich) zur Verfügung, mit der er das Vertragsverhältnis beenden kann. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang am Ende des Abrechnungszeitraums deaktiviert.
7. Verfügbarkeit und Leistungsanpassungen
Der Anbieter bemüht sich, die Software nach Maßgabe des Vertrags kontinuierlich zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch zu zeitweiligen Unterbrechungen kommen, etwa für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder aufgrund von Störungen. Für Ausfälle oder Leistungsbeeinträchtigungen haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Regelung „Haftung“.
Der Anbieter behält sich vor, die Software-Funktionen zu ändern, zu erweitern oder zu verbessern. Dies kann insbesondere der Fehlerbeseitigung oder der technischen Anpassung dienen. Änderungen, die den Vertragszweck wesentlich beeinträchtigen, werden dem Nutzer vorab mitgeteilt. Das Grundkonzept und der Vertragszweck der Software bleiben hiervon unberührt.
8. Pflichten der Nutzer:innen
- Der Nutzer hält seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) streng geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
- Der Nutzer verwendet die Software nur zu den vorgesehenen Zwecken (Dokumentation von Lernfortschritten und Lernplänen). Er stellt keine Inhalte ein, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.
- Der Nutzer unterlässt jegliche Maßnahmen, die die Software oder das Netzwerk des Anbieters beeinträchtigen (z.B. Hacking, Viren, DDoS-Angriffe) und gibt Dritten keinen unbefugten Zugriff auf die Anwendung.
- Kommt es durch Verletzung dieser Pflichten zu Schäden oder Ansprüchen Dritter, haftet der Nutzer vollumfänglich. Er stellt den Anbieter von allen daraus resultierenden Kosten und Forderungen Dritter frei.
9. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht unbeschränkte Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und dann nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung (insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Schäden) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Von den vorstehenden Beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, selbst für Datensicherungen zu sorgen. Für den Verlust oder die Beschädigung von eingegebenen Daten haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Widerrufsrecht
Verbraucher können den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss (bei Beginn der kostenlosen Testphase). Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Ein Widerrufsformular kann der Nutzer aus der Datenschutzerklärung entnehmen, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Im Falle des Widerrufs werden bereits erbrachte Leistungen und Zahlungen erstattet.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vor Ablauf der Frist vollständig erbracht hat und der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat, vor Ausübung des Widerrufs mit der Ausführung zu beginnen.
11. Datenschutz
Datenschutz: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO). Nähere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Abweichende zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt. Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
