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Öffentliches Recht

Meinungsfreiheit vs Ehrschutz – BVerfG hebt Urteil auf

Das Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem Schutz der persönlichen Ehre, insbesondere vor übler Nachrede (§ 186 StGB), ist ein Dauerbrenner in der juristischen Auseinandersetzung. Gerade im politischen Diskurs und bei Protestaktionen stellt sich immer wieder die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger, wenn auch scharfer Kritik und einer strafbaren Ehrverletzung verläuft. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wirft erneut ein Schlaglicht auf diese komplexe Abwägung.

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Rechtswidrige Grenzkontrollen 2022? Analyse VGH Bayern

Die Frage, ob die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im Jahr 2022 rechtswidrig waren, hat nicht nur politische Wellen geschlagen, sondern auch die Gerichte intensiv beschäftigt. Im Zentrum der Debatte steht eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Bayern), die weitreichende Implikationen für die Anwendung des Schengen-Rechts und die Praxis der Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union hat. Diese Kontrollen, die das Bild an der deutsch-österreichischen Grenze über Monate prägten, wurden von der Bundesregierung mit Verweis auf die Migrationslage und Sicherheitsbedenken gerechtfertigt.

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