Beiträge Verfassungsrecht

Bayerns Kommunalwahlrecht – Die Verfassung und der Zugang für Kleinparteien

Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und der Teilhabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Gerade auf kommunaler Ebene, dem Fundament unseres staatlichen Aufbaus, ist die politische Vielfalt ein hohes Gut. Doch wie stellt man sicher, dass neue und kleinere politische Gruppierungen eine faire Chance haben, sich an Wahlen zu beteiligen, ohne die Funktionsfähigkeit der gewählten Gremien zu gefährden?

Vorratsdatenspeicherung – Ist die BDSG-Novelle verfassungswidrig?

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem BVerfG ist ein juristischer Dauerbrenner, der die Gemüter von Jurist:innen, Politiker:innen und Datenschützer:innen gleichermaßen erhitzt. Im Kern dreht sich der Konflikt um die fundamentale Frage, wie viel digitale Überwachung der Staat zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen darf, ohne die Grundrechte der Bürger:innen unverhältnismäßig zu beschneiden. Aktuell rückt die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den Fokus, die eine modifizierte Form der Datenspeicherung etablieren soll.

Wahlprüfung Bundestagswahl 2025 – Art. 38 GG im Fokus

Die Bundestagswahl 2025 liegt hinter uns, doch die rechtliche Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage: War die Wahlprüfung zur Bundestagswahl 2025 erfolgreich und wurden die fundamentalen Grundsätze der freien und gleichen Wahl gemäß Art. 38 GG in jedem Aspekt gewahrt? Mit insgesamt 989 eingereichten Wahleinsprüchen beim Deutschen Bundestag ist das Interesse an einer genauen Überprüfung groß.

Sprachtest und Art. 12 GG – Verletzt die Sprachprüfung die Berufsfreiheit?

In einer globalisierten Welt, in der Fachkräfte immer mobiler werden, gewinnt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen stetig an Bedeutung. Doch neben fachlichen Kompetenzen stellt sich oft eine weitere, entscheidende Frage: die der sprachlichen Eignung. Insbesondere in reglementierten Berufen wie der Medizin, der Pflege oder auch in sicherheitsrelevanten Handwerksbereichen ist die Anforderung, ausreichende Deutschkenntnisse durch einen Sprachtest nachzuweisen, mittlerweile Standard.

Versammlungsfreiheit – Wann kommunale Demo-Auflagen verfassungswidrig sind

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es Bürger:innen, ihre Anliegen öffentlich zu machen, politischen Protest zu äußern und am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen. Doch immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn kommunale Behörden Demonstrationen mit Auflagen versehen oder sie sogar verbieten.

Sperrminorität im Bundestag – Verfassungsrechtliche Folgen der Zweidrittelmehrheit

Das politische Geschehen in Deutschland ist oft von komplexen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag geprägt. Ein besonders relevantes Konzept, das Du als angehende:r Jurist:in oder junge:r Rechtswissenschaftler:in verstehen solltest, ist die Sperrminorität im Bundestag und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Wenn eine oder mehrere Fraktionen gemeinsam über mindestens ein Drittel der Sitze im Parlament verfügen, können sie maßgeblichen Einfluss auf grundlegende politische Weichenstellungen nehmen.

BVerfG-Schutz im Grundgesetz – Unabhängigkeit sichern

Die Diskussion um eine stärkere Absicherung der Struktur und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch Änderungen im Grundgesetz gewinnt an Fahrt. Angesichts besorgniserregender Entwicklungen in anderen Staaten, wo die Unabhängigkeit höchster Gerichte politischem Druck zum Opfer fiel, rückt die Frage in den Fokus, wie Deutschlands oberstes Verfassungsorgan dauerhaft geschützt werden kann.

BVerfG weist Klagen ab- Sportwettensteuer für Jura erklärt

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Sportwettensteuer beschäftigt seit Längerem sowohl Anbieter:innen von Sportwetten als auch die Rechtswissenschaft. Mit einer viel beachteten Entscheidung, die am 8. April 2025 bekannt gegeben wurde und deren Implikationen um den 10. April 2025 intensiv diskutiert werden, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser Beschluss hat weitreichende Folgen für den deutschen Sportwettenmarkt und bestätigt die bisherige Praxis der Besteuerung.

Meinungsfreiheit vs Ehrschutz – BVerfG hebt Urteil auf

Das Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem Schutz der persönlichen Ehre, insbesondere vor übler Nachrede (§ 186 StGB), ist ein Dauerbrenner in der juristischen Auseinandersetzung. Gerade im politischen Diskurs und bei Protestaktionen stellt sich immer wieder die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger, wenn auch scharfer Kritik und einer strafbaren Ehrverletzung verläuft. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wirft erneut ein Schlaglicht auf diese komplexe Abwägung.

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