Der im April 2025 von CDU, CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ legt die politischen Weichen für die 21. Legislaturperiode der Bundesregierung (Quelle: Bundesregierung, Quelle: SPD). Inmitten der vielfältigen politischen Vorhaben stellt sich für Jurastudierende und junge Jurist:innen, insbesondere im Bereich des Strafrechts, die Frage, ob eine Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung) zur effektiveren Bekämpfung von Hasskriminalität geplant ist. Dieses Thema ist von erheblicher gesellschaftlicher und rechtlicher Relevanz, berührt es doch das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten sowie dem gesellschaftlichen Frieden.
