BGH hebt Mordurteil im Fall Hanna auf: Verfahrensfehler, Unparteilichkeit und die Prüfung von Mordmerkmalen (§ 211 StGB)
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Wichtigste Erkenntnisse
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil des Landgerichts Traunstein im Fall Hanna W. aufgrund eines Verfahrensfehlers, der Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts begründete, aufgehoben.
- Der Fall muss nun vor einer anderen Jugendkammer des Landgerichts Traunstein vollständig neu verhandelt werden; der Angeklagte bleibt vorerst in Haft.
- Die Verteidigung plant, im neuen Verfahren verstärkt eine Unfallthese zu verfolgen und hierfür ein neues Gutachten einzubringen.
- Die Neuverhandlung erfordert eine erneute, umfassende Prüfung des Sachverhalts und aller relevanten rechtlichen Fragen, insbesondere des Vorliegens von Mordmerkmalen nach § 211 StGB.
- Die Entscheidung unterstreicht die fundamentale Bedeutung der Verfahrensfairness, der richterlichen Objektivität und der Kontrollfunktion des BGH als Revisionsinstanz im deutschen Rechtsstaat.
Inhaltsverzeichnis
- BGH hebt Mordurteil im Fall Hanna auf: Hintergründe und Konsequenzen der Revision
- Der Fall Hanna W. – Ein Überblick über die ursprünglichen Geschehnisse und das Urteil des Landgerichts Traunstein
- Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verfahrensfehler und Zweifel an der Unparteilichkeit als Revisionsgründe
- Die Perspektive der Verteidigung und die Neubewertung des Sachverhalts
- Implikationen für die Prüfung von Mordmerkmalen (§ 211 StGB) im neuen Verfahren
- Konsequenzen der BGH-Entscheidung und Ausblick auf das neue Verfahren
BGH hebt Mordurteil im Fall Hanna auf: Hintergründe und Konsequenzen der Revision
Die juristische Aufarbeitung des tragischen Todes der Medizinstudentin Hanna W. nimmt eine unerwartete Wendung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Traunstein vom März 2024 aufgehoben. Diese Entscheidung, getroffen am 1. April 2025 und Mitte April 2025 bekanntgegeben, bedeutet, dass der gesamte Fall neu aufgerollt werden muss. Die Gründe liegen in einem Verfahrensfehler, der Zweifel an der Unparteilichkeit des ursprünglichen Gerichts aufkommen ließ. Für Dich als Jurastudierende:r oder junge:r Jurist:in ist dieser Fall besonders relevant, da er nicht nur tiefgreifende Fragen des Strafprozessrechts berührt, sondern auch die sorgfältige Prüfung von Mordmerkmalen nach § 211 StGB erneut in den Fokus rückt. Die Aufhebung des Mordurteils im Fall Hanna wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung eines fairen Verfahrens und die hohen Anforderungen an die richterliche Objektivität. Was genau zu dieser Entscheidung führte und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, beleuchten wir in diesem Beitrag detailliert.
Der Fall Hanna W., der die Öffentlichkeit über Monate beschäftigte, muss nun vor einer anderen Jugendkammer des Landgerichts Traunstein vollständig neu verhandelt werden (beck-aktuell, infranken.de). Dies unterstreicht die zentrale Rolle des BGH als Revisionsinstanz, die nicht den Sachverhalt neu bewertet, sondern Urteile auf Rechtsfehler überprüft – und dazu zählen eben auch gravierende Verfahrensfehler. Die Entscheidung zeigt eindrücklich, dass die Einhaltung prozessualer Vorschriften, insbesondere solcher, die die Unvoreingenommenheit des Gerichts sicherstellen sollen, keine bloße Formalie ist, sondern eine Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Urteil darstellt. Die Auswirkungen dieser Aufhebung sind weitreichend: für den Angeklagten, der weiterhin in Haft bleibt, für die Angehörigen des Opfers, die den schmerzhaften Prozess erneut durchleben müssen, und nicht zuletzt für die juristische Bewertung des Falles selbst, insbesondere hinsichtlich der möglicherweise erfüllten Mordmerkmale gemäß § 211 StGB. Lass uns die Hintergründe, die Gründe für die BGH-Entscheidung und die daraus resultierenden Implikationen genauer betrachten.
Der Fall Hanna W. – Ein Überblick über die ursprünglichen Geschehnisse und das Urteil des Landgerichts Traunstein
Um die Bedeutung der BGH-Entscheidung vollständig zu erfassen, ist ein Blick auf die ursprünglichen Ereignisse und das nun aufgehobene Urteil des Landgerichts Traunstein unerlässlich. Die junge Medizinstudentin Hanna W. verschwand in der Nacht zum 3. Oktober 2022 nach einem Besuch der Diskothek „Eiskeller“ in Aschau im Chiemgau. Nach den Feststellungen des Landgerichts Traunstein im ursprünglichen Urteil wurde sie auf ihrem Heimweg unvermittelt von hinten angegriffen und niedergeschlagen. Anschließend soll der Täter sie in den nahegelegenen Bärbach geworfen haben, wo sie schließlich ertrank. Ihre Leiche wurde erst Stunden später mehrere Kilometer flussabwärts in der Prien, in die der Bärbach mündet, entdeckt (infranken.de, BR24). Diese schrecklichen Details bildeten die Grundlage für einen aufwendigen Indizienprozess vor dem Landgericht Traunstein.
Im März 2024 fällte das Landgericht sein Urteil: Ein zur Tatzeit 21-jähriger Mann, der inzwischen 23 Jahre alt ist, wurde wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt (infranken.de). Die Jugendkammer ging in ihrer Urteilsbegründung von einer sogenannten „Spontantat“ aus. Hanna W. sei demnach ein Zufallsopfer gewesen, und das Motiv des Täters sei sexueller Natur gewesen. Diese Einordnung als Spontantat bedeutet, dass das Gericht keine langfristige Planung oder Vorbereitung annahm, sondern eine aus der Situation heraus entstandene Tat. Die Annahme eines sexuellen Motivs war dabei zentral für die rechtliche Bewertung und implizierte möglicherweise das Vorliegen niedriger Beweggründe im Sinne des § 211 StGB. Die Verhängung einer Jugendstrafe nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) anstelle einer Strafe nach allgemeinem Strafrecht erfolgte aufgrund des Alters des Angeklagten zur Tatzeit und der Annahme, dass bei ihm noch erzieherische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen sollten (§ 1 JGG, § 105 JGG). Die Höhe von neun Jahren liegt im oberen Bereich des möglichen Strafrahmens für Mord nach Jugendstrafrecht (§ 105 Abs. 3 S. 2 JGG sieht bei Mord eine Höchststrafe von zehn Jahren vor, unter besonderen Umständen bis zu 15 Jahre). Dieses Urteil, das auf einem komplexen Indiziengeflecht beruhte, stand jedoch von Anfang an unter Kritik der Verteidigung, die stets die Unschuld ihres Mandanten beteuert hatte.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verfahrensfehler und Zweifel an der Unparteilichkeit als Revisionsgründe
Der Kern der BGH-Entscheidung, das Urteil des Landgerichts Traunstein aufzuheben, liegt in der Feststellung eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers. Dieser Fehler war nach Ansicht des 5. Strafsenats des BGH so gravierend, dass er die Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts, der Jugendkammer des Landgerichts Traunstein, in Frage stellte und somit das gesamte Urteil kontaminierte (BR24). Die genauen Details des Verfahrensfehlers wurden in den bisherigen Mitteilungen des BGH oder den Berichten nicht explizit dargelegt. Es ist jedoch bekannt, dass die Verteidigung des Angeklagten, vertreten durch Rechtsanwältin Regina Rick, bereits während des Prozesses und insbesondere bei der Urteilsverkündung massive Kritik an der Prozessführung geübt und Zweifel an der Objektivität des Gerichts geäußert hatte. Rick deutete an, es sei „schon früh zu spüren gewesen, dass das Gericht nicht objektiv gewesen sei“ (BR24). Diese subjektive Wahrnehmung der Verteidigung fand nun offenbar in einem objektiv feststellbaren Verfahrensverstoß ihre Entsprechung, den der BGH als Revisionsgrund anerkannte.
Die Unparteilichkeit der Richter:innen ist ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaats, verankert in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG), der den Anspruch auf den gesetzlichen Richter garantiert, was auch einen unvoreingenommenen Richter einschließt. Konkretisiert wird dies in der Strafprozessordnung (StPO) durch die Vorschriften zur Ablehnung von Richter:innen wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 22 ff. StPO). Ein Verfahrensfehler, der die Besorgnis der Befangenheit begründet oder auf andere Weise die Unparteilichkeit des Gerichts verletzt, stellt einen absoluten Revisionsgrund dar, wenn er das Urteil beeinflusst haben kann (§ 338 Nr. 3 StPO betrifft zwar die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, aber auch andere Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens können zur Aufhebung führen). Der BGH prüft als Revisionsinstanz (§ 333 StPO) Urteile der Landgerichte auf Rechtsfehler (§ 337 StPO). Dazu gehören sowohl Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts (z.B. bei der Auslegung des § 211 StGB) als auch Verfahrensfehler. Findet der BGH einen relevanten Verfahrensfehler, hebt er das Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichts zurück (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Fall Hanna W. bedeutet dies konkret die Zurückverweisung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Traunstein, um sicherzustellen, dass die neue Verhandlung unbelastet von den früheren Vorgängen stattfinden kann (beck-aktuell). Die Tatsache, dass die Verteidigung bereits bei Urteilsverkündung die Revision angekündigt hatte (BR24), zeigt, dass sie von Anfang an erhebliche Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens hatte, denen der BGH nun stattgab.
Die Perspektive der Verteidigung und die Neubewertung des Sachverhalts
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde von der Verteidigung naturgemäß positiv aufgenommen. Rechtsanwältin Regina Rick, die den Angeklagten vertritt, äußerte sich zufrieden über den Bescheid des BGH (BR24). Dies ist nachvollziehbar, da die Aufhebung des Urteils und die Anordnung einer Neuverhandlung ihrer zentralen Argumentationslinie entspricht: der Infragestellung der Schuld ihres Mandanten und der Kritik am Vorgehen des Landgerichts Traunstein. Von Beginn an vertrat die Verteidigung die These, dass der Tod von Hanna W. kein Mord, sondern die Folge eines tragischen Unfalls gewesen sei. Diese alternative Darstellung des Geschehens steht in krassem Gegensatz zur Annahme des Landgerichts, das von einem gezielten Angriff und einem anschließenden Werfen des Opfers in den Bach ausging.
Für das nun anstehende neue Verfahren kündigte Anwältin Rick an, ihre Unfall-These weiter zu verfolgen und zu untermauern. Ein zentrales Element dieser Strategie soll die Einbringung eines neuen Gutachtens sein, das diese alternative Erklärung stützen soll (BR24). Sachverständigengutachten spielen in Strafprozessen oft eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um die Rekonstruktion des Tathergangs, die Beurteilung von Verletzungsmustern oder die Klärung medizinischer oder technischer Fragen geht (§§ 72 ff. StPO). Die Verteidigung erhofft sich offenbar von diesem neuen Gutachten Erkenntnisse, die Zweifel an der Mord-Version säen und die Möglichkeit eines Unfallgeschehens – beispielsweise eines Sturzes von Hanna W. in den Bach ohne Fremdeinwirkung oder nach einer Auseinandersetzung, die nicht die Schwelle zum Tötungsvorsatz überschritt – plausibler erscheinen lassen. Im Strafprozess gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten). Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei nachzuweisen. Gelingt es der Verteidigung, durch Beweismittel wie ein neues Gutachten oder durch die Befragung von Zeug:innen begründete Zweifel an der Schuld oder am Tathergang, wie er von der Anklage dargestellt wird, zu wecken, kann dies zu einem Freispruch oder einer Verurteilung wegen eines geringeren Delikts (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge statt Mord) führen. Die Ankündigung eines neuen Gutachtens signalisiert, dass die Verteidigung im neuen Verfahren aktiv versuchen wird, die Beweislage zu ihren Gunsten zu verschieben und eine vollständige Neubewertung des Sachverhalts durch die neue Jugendkammer zu erreichen. Der Ausgang dieser Bemühungen ist jedoch völlig offen und hängt von der Überzeugungskraft der vorgelegten Beweise und Argumente ab.
Implikationen für die Prüfung von Mordmerkmalen (§ 211 StGB) im neuen Verfahren
Die Aufhebung des Urteils durch den BGH hat weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Bewertung der Tat, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Mordmerkmale gemäß § 211 StGB. Da der Fall nun vollständig neu verhandelt werden muss, ist die neue Jugendkammer des Landgerichts Traunstein nicht an die Feststellungen oder rechtlichen Bewertungen der vorherigen Kammer gebunden. Sie muss den Sachverhalt eigenständig aufklären und rechtlich würdigen. Dies bedeutet, dass auch die Frage, ob die Tötung von Hanna W. als Mord einzustufen ist, erneut und umfassend geprüft werden muss. Das ursprüngliche Urteil ging, wie erwähnt, von einer „Spontantat“ mit sexuellem Motiv aus (infranken.de). Ein sexuelles Motiv kann unter Umständen das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ gemäß § 211 Abs. 2 StGB erfüllen. Niedrige Beweggründe liegen vor, wenn die Motive für die Tötung nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Ob ein sexuelles Motiv diese Schwelle erreicht, ist eine Frage der Bewertung im Einzelfall und hängt von den konkreten Umständen ab.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass der BGH das Urteil nicht wegen einer fehlerhaften Anwendung oder Auslegung des § 211 StGB durch das Landgericht Traunstein aufgehoben hat. Der Revisionsgrund war ein Verfahrensfehler, der die Unparteilichkeit des Gerichts betraf. Das bedeutet, der BGH hat sich inhaltlich nicht dazu geäußert, ob die Annahme eines Mordmerkmals (wie niedrige Beweggründe) im ursprünglichen Urteil materiell-rechtlich korrekt war oder nicht. Die Prüfung dieser Frage obliegt nun vollständig der neuen Jugendkammer. Diese muss auf Basis der neu durchzuführenden Beweisaufnahme prüfen, ob überhaupt ein Tötungsdelikt vorliegt und, falls ja, ob eines der Mordmerkmale des § 211 StGB erfüllt ist. Neben den niedrigen Beweggründen könnten theoretisch auch andere Mordmerkmale relevant sein, je nachdem, wie der Sachverhalt rekonstruiert wird. Denkbar wären etwa „Heimtücke“ (das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung), falls der Angriff tatsächlich überraschend von hinten erfolgte, oder „zur Verdeckung einer anderen Straftat„, falls die Tötung dazu diente, beispielsweise die vorherige Körperverletzung oder ein Sexualdelikt zu verdecken. Die neue Kammer muss alle diese Möglichkeiten sorgfältig prüfen und darf einen Mord nur dann annehmen, wenn das Vorliegen mindestens eines Mordmerkmals zweifelsfrei festgestellt werden kann. Angesichts der von der Verteidigung forcierten Unfall-These wird die Abgrenzung zwischen einem Unglücksfall, einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), einer Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder einem vorsätzlichen Tötungsdelikt (Totschlag, § 212 StGB, oder eben Mord, § 211 StGB) die zentrale Herausforderung im neuen Verfahren sein. Die Beweislast für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, einschließlich der Mordmerkmale, liegt bei der Staatsanwaltschaft.
Konsequenzen der BGH-Entscheidung und Ausblick auf das neue Verfahren
Die unmittelbare und wichtigste Konsequenz der BGH-Entscheidung ist die Notwendigkeit einer vollständigen Neuverhandlung des Falles Hanna W. Das Verfahren wird an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen, muss dort aber vor einer anderen Jugendkammer stattfinden (beck-aktuell, BR24). Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die neue Kammer unvoreingenommen und ohne die „Altlasten“ des vorherigen Verfahrens an die Sache herangeht. Für den Angeklagten bedeutet dies zunächst keine Änderung seiner Situation: Er bleibt weiterhin in Haft (infranken.de). Der ursprüngliche Haftbefehl behält seine Gültigkeit, da der dringende Tatverdacht durch die Aufhebung des Urteils allein nicht entfällt, sondern lediglich die Verurteilung selbst kassiert wurde. Die Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft wird jedoch im Laufe des neuen Verfahrens sicherlich erneut geprüft werden.
Für die Familie und die Angehörigen von Hanna W. ist die Entscheidung des BGH besonders belastend. Der Anwalt der Eltern äußerte, dass durch die Neuverhandlung „alle Wunden wieder aufgerissen werden“ (BR24). Sie müssen den schmerzhaften Prozess der Beweisaufnahme, die Auseinandersetzung mit den Details der Tat und die Ungewissheit über den Ausgang erneut durchstehen. Dies verdeutlicht die menschliche Tragödie, die hinter solchen juristischen Verfahren steht. Der Ausblick auf das neue Verfahren ist ungewiss. Es ist keineswegs gesagt, dass es zum gleichen Ergebnis wie der erste Prozess führen wird. Die neue Kammer muss alle Beweise neu erheben und würdigen. Zeug:innen müssen erneut vernommen werden, was nach längerer Zeit zu Erinnerungslücken oder -veränderungen führen kann. Insbesondere das von der Verteidigung angekündigte neue Gutachten zur Stützung der Unfall-These könnte die Beweislage potenziell verändern. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob es der Staatsanwaltschaft gelingt, auch vor der neuen Kammer den Tatnachweis, einschließlich des Nachweises von Mordmerkmalen, zweifelsfrei zu führen. Das Prinzip „ne bis in idem“ (nicht zweimal in derselben Sache) aus Art. 103 Abs. 3 GG steht einer Neuverhandlung nicht entgegen, da das erste Urteil durch die Revision aufgehoben wurde und somit keine Rechtskraft erlangt hat. Das neue Verfahren bietet die Chance, unter strikter Beachtung aller Verfahrensregeln zu einer gerechten Entscheidung zu gelangen, auch wenn der Weg dorthin für alle Beteiligten erneut schwierig wird. Für Dich als angehende:n Jurist:in zeigt dieser Fall exemplarisch die Komplexität des Strafverfahrens, die Bedeutung prozessualer Fairness und die Herausforderungen bei der Aufklärung schwerer Straftaten. Die sorgfältige Analyse solcher Entscheidungen und ihrer Hintergründe ist essenziell für das Verständnis des Rechtsstaatsprinzips und der juristischen Praxis.