Bewährungsweisungen – OLG Frankfurt präzisiert StGB-Anforderungen

Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit von Bewährungsweisungen: Wie der Beschluss des OLG Frankfurt (7 Ws 107/24) die Anforderungen an §§ 56c, 56d StGB präzisiert

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Relevanz für das erste Staatsexamen: Mittel
Relevanz für das zweite Staatsexamen: Hoch

Wichtigste Erkenntnisse

• Bewährungsweisungen müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Das bedeutet, sie müssen so klar und unmissverständlich formuliert sein, dass die verurteilte Person genau weiß, was von ihr verlangt wird.
• Jede Weisung unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie in § 56c Abs. 2 StGB festgelegt. Sie darf keine unzumutbaren Anforderungen an die verurteilte Person stellen.
• Sowohl unbestimmte als auch unverhältnismäßige Weisungen sind rechtswidrig. Ein Verstoß dagegen kann nicht zum Widerruf der Bewährung führen und die Weisung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.
• Die Rechtsprechung, wie sie der Beschluss des OLG Frankfurt voraussichtlich präzisieren wird, verlangt eine sorgfältige Einzelfallprüfung und eine nachvollziehbare Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Staates und den Grundrechten der verurteilten Person.

Inhaltsverzeichnis

1. Die Grundlagen der Bewährung: Rechtlicher Rahmen der §§ 56c und 56d StGB
2. Das Gebot der Bestimmtheit: Eine Weisung muss glasklar sein
3. Die Schranke der Verhältnismäßigkeit: Nicht alles, was hilft, ist auch erlaubt
4. Juristische Prognose: Was das OLG Frankfurt (7 Ws 107/24) wahrscheinlich entschieden hat
5. Fazit und Takeaways für deine juristische Laufbahn

Die Welt der Strafrechtspraxis ist geprägt von feinen juristischen Nuancen, deren Beherrschung für den Erfolg in Klausur und Beruf entscheidend ist. Ein besonders praxisrelevantes und examenswichtiges Feld sind die Auflagen und Weisungen im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung. Hier treffen die staatlichen Interessen an Resozialisierung und Kriminalprävention auf die Grundrechte der verurteilten Person. Ein aktueller Anlass, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen, bietet eine erwartete Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Im Kern geht es um die Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit von Bewährungsweisungen. Der Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 11. November 2024 (Az.: 7 Ws 107/24) wirft ein Schlaglicht auf die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Gestaltung von Weisungen nach den §§ 56c und 56d des Strafgesetzbuches (StGB) stellt. Auch wenn die detaillierten Entscheidungsgründe dieses spezifischen Beschlusses bisher nicht in den gängigen juristischen Datenbanken veröffentlicht wurden, bietet das Aktenzeichen Anlass, die fundamentalen Prinzipien zu rekapitulieren und eine fundierte Prognose darüber abzugeben, welche Aspekte das Gericht voraussichtlich präzisiert hat. Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Grundlagen, beleuchtet die Fallstricke und zeigt dir, was du für dein Studium und deine spätere Karriere daraus mitnehmen kannst.

Die Grundlagen der Bewährung: Rechtlicher Rahmen der §§ 56c und 56d StGB

Bevor wir uns den spezifischen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit von Bewährungsweisungen widmen, ist ein solider Blick auf das Fundament unerlässlich. Die Strafaussetzung zur Bewährung, geregelt in den §§ 56 ff. StGB, ist eines der wichtigsten Instrumente der modernen Strafrechtspflege. Sie verfolgt das Ziel, verurteilten Personen, bei denen eine günstige Sozialprognose gestellt wird, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu ersparen und ihnen stattdessen die Chance zu geben, sich in Freiheit zu bewähren. Der Kerngedanke ist, dass der mit der Drohung des Strafvollzugs verbundene Druck ausreicht, um die Person von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Um diesen Prozess zu unterstützen und zu überwachen, kann das Gericht der verurteilten Person Auflagen und Weisungen erteilen. Während Auflagen (§ 56b StGB) primär der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen (z. B. Schadenswiedergutmachung, Zahlung einer Geldauflage), zielen Weisungen (§ 56c StGB) direkt auf die Lebensführung und das Verhalten der verurteilten Person ab. Ihr Zweck ist es, Hilfestellungen für ein straffreies Leben zu geben und Risikofaktoren zu minimieren. § 56c Abs. 1 StGB gibt dem Gericht hierfür einen breiten Katalog an Möglichkeiten an die Hand, der von der Meldepflicht bei Gericht oder einer bestimmten Stelle über das Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen oder mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen, bis hin zur Anordnung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, reicht. Entscheidend ist dabei stets, dass diese Weisungen im direkten Zusammenhang mit der Tat oder der Persönlichkeit der verurteilten Person stehen und der Erreichung des Bewährungsziels dienen. Flankiert wird dies durch die Möglichkeit der Unterstellung unter eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer (§ 56d StGB), die oder der die Person unterstützt und die Einhaltung der Weisungen überwacht.

Das Gebot der Bestimmtheit: Eine Weisung muss glasklar sein

Ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaats ist das Gebot der Rechtssicherheit. Jede:r Bürger:in muss vorhersehen können, welches Verhalten vom Staat gefordert oder verboten wird. Dieses Prinzip, das sich aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ableiten lässt, gilt in besonderem Maße im Strafrecht. Eine Bewährungsweisung greift tief in die persönliche Lebensführung und die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Daher muss für die verurteilte Person unmissverständlich und eindeutig erkennbar sein, was genau von ihr verlangt wird. Eine Weisung, die vage, mehrdeutig oder pauschal formuliert ist, ist rechtswidrig und kann nicht vollstreckt werden. Ein Verstoß gegen eine unbestimmte Weisung kann folglich auch nicht zum Widerruf der Bewährung nach § 56f StGB führen. In der Praxis führt dieser Grundsatz immer wieder zu Abgrenzungsproblemen, die die Obergerichte beschäftigen.

Beispiele für unzulässig unbestimmte Weisungen sind:

• „Ein geordnetes Leben zu führen.“ – Was genau ist ein „geordnetes Leben“? Die Vorstellungen darüber können subjektiv stark variieren und lassen keinen klaren Verhaltensmaßstab erkennen.
• „Den Kontakt zu Personen aus dem kriminellen Milieu zu meiden.“ – Wer gehört zu diesem Milieu? Zählt eine Person dazu, die vor zehn Jahren einmal verurteilt wurde? Ist der bloße Aufenthalt in einem als „Szeneviertel“ bekannten Stadtteil bereits ein Verstoß?
• „Sich von Drogen fernzuhalten.“ – Bezieht sich dies nur auf illegale Betäubungsmittel oder auch auf Alkohol und Nikotin? Ist bereits der passive Aufenthalt in einem Raum, in dem andere konsumieren, ein Verstoß?

Demgegenüber stehen hinreichend bestimmte Weisungen:

• „Sich einmal wöchentlich, jeweils montags zwischen 10 und 12 Uhr, persönlich bei der Bewährungshelferin Frau Mustermann zu melden.“
• „Keinerlei persönlichen, telefonischen oder elektronischen Kontakt zu der Zeugin Erika Mustermann, wohnhaft in der Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, aufzunehmen.“
• „Das Gebiet des Frankfurter Bahnhofsviertels, begrenzt durch die Straßen X, Y und Z, nicht zu betreten.“

Man kann davon ausgehen, dass das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 11. November 2024 genau diese Abgrenzungslinie nachgezeichnet hat. Wahrscheinlich lag dem Verfahren eine Weisung zugrunde, deren Konturen für die verurteilte Person nicht scharf genug erkennbar waren. Das Gericht dürfte betont haben, dass es Aufgabe des Tatgerichts ist, die Verhaltensanforderungen so präzise zu formulieren, dass für die verurteilte Person kein Zweifel darüber bestehen kann, welches Tun oder Unterlassen von ihr erwartet wird. Jede Unklarheit geht zulasten der Wirksamkeit der Weisung. Für deine Klausurvorbereitung bedeutet das: Prüfe bei jeder strafprozessualen Maßnahme, ob sie dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Dies ist ein klassischer Angriffspunkt für die Verteidigung und ein beliebter Fehler in Klausursachverhalten.

Die Schranke der Verhältnismäßigkeit: Nicht alles, was hilft, ist auch erlaubt

Noch wichtiger als die formale Klarheit ist die materielle Angemessenheit einer Weisung. Selbst eine glasklar formulierte Anordnung kann rechtswidrig sein, wenn sie unverhältnismäßig ist. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, ebenfalls ein Eckpfeiler des Rechtsstaatsprinzips, verlangt, dass jeder staatliche Eingriff in die Grundrechte eines Individuums einem legitimen Zweck dienen, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen muss. Im Kontext der Bewährungsweisungen ist dieser Grundsatz sogar explizit in § 56c Abs. 2 StGB verankert: Dem Verurteilten dürfen „keine unzumutbaren Anforderungen“ gestellt werden. Diese „Unzumutbarkeit“ ist nichts anderes als die strafrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einer Weisung kannst du das bekannte Prüfungsschema anwenden:

1. Legitimer Zweck: Der Zweck ist gesetzlich vorgegeben – die Unterstützung der verurteilten Person auf dem Weg in ein straffreies Leben (§ 56c Abs. 1 StGB).
2. Geeignetheit: Die Weisung muss objektiv in der Lage sein, diesen Zweck zumindest zu fördern. Eine Weisung, an einem Anti-Aggressions-Training teilzunehmen, ist bei einem Gewalttäter geeignet. Bei einem Steuerhinterzieher wäre sie es in der Regel nicht.
3. Erforderlichkeit: Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel geben. Wenn zur Kontrolle der Abstinenz einer alkoholkranken Person regelmäßige, unangekündigte Atemalkoholtests ausreichen, wäre die Anordnung eines stationären Klinikaufenthalts von sechs Monaten, der zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde, nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.
4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne): Hier findet die eigentliche Abwägung statt. Die Intensität des Eingriffs in die Lebensführung und die Grundrechte der verurteilten Person (z.B. Freiheit der Person, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung) darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Resozialisierungs- und Sicherungszweck stehen. Ein generelles Verbot, das Internet zu nutzen, für eine Person, die eine einzelne Urheberrechtsverletzung begangen hat, wäre unangemessen, da es sie von wesentlichen Teilen des sozialen und beruflichen Lebens abschneiden würde.

Das OLG Frankfurt a. M. wird in seiner Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine solche Abwägung vorgenommen haben. Es könnte beispielsweise um einen Fall gegangen sein, in dem eine Weisung die berufliche oder private Existenz der verurteilten Person in einer Weise bedrohte, die durch das Bewährungsziel nicht mehr gerechtfertigt war. Die Richter:innen in Frankfurt sind bekannt dafür, die Grundrechte der Betroffenen sehr ernst zu nehmen und von den Tatgerichten eine sorgfältige und einzelfallbezogene Begründung für die Notwendigkeit und Zumutbarkeit jeder einzelnen Weisung zu verlangen.

Juristische Prognose: Was das OLG Frankfurt (7 Ws 107/24) wahrscheinlich entschieden hat

Obwohl, wie bereits erwähnt, der Volltext des Beschlusses des OLG Frankfurt a. M. vom 11. November 2024 (Az.: 7 Ws 107/24) noch nicht zugänglich ist – eine Überprüfung der einschlägigen Datenbanken wie rewis.io oder dejure.org sowie der Webseite der hessischen Justiz blieb ergebnislos –, können wir auf Basis der Rechtslage und der ständigen Rechtsprechung eine fundierte Prognose wagen. Das Gericht hat sich mit der Beschwerde einer verurteilten Person gegen die vom erstinstanzlichen Gericht erteilten Bewährungsweisungen befasst. Die Kernfrage war, ob diese Weisungen den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit genügen.

Szenario 1: Die unbestimmte Therapieauflage
Ein denkbares Szenario ist, dass dem Verurteilten die Weisung erteilt wurde, „sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen“. Ohne weitere Konkretisierung ist eine solche Weisung potenziell zu unbestimmt. Das OLG Frankfurt dürfte klargestellt haben, dass das Gericht zumindest die Art der Therapie (z.B. ambulante Verhaltenstherapie), den ungefähren Umfang (z.B. wöchentliche Sitzungen) und den Zweck (z.B. zur Aufarbeitung der Tatauslöser) festlegen muss. Gleichzeitig muss die Weisung verhältnismäßig sein. Das Gericht kann niemanden zu einer Therapie zwingen, für die keine medizinische Indikation besteht oder die von der verurteilten Person aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wird, da ein Therapieerfolg Freiwilligkeit voraussetzt. In einem solchen Fall hätte das OLG die Weisung aufgehoben oder zur Neufassung an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.

Szenario 2: Der unverhältnismäßige Kontaktverbot
Ein anderes plausibles Szenario betrifft ein weit gefasstes Kontaktverbot. Wurde einer Person beispielsweise verboten, Kontakt zu „ihrem gesamten früheren Freundeskreis“ aufzunehmen, weil einige dieser Personen vorbestraft sind, könnte dies unverhältnismäßig sein. Ein solch pauschales Verbot reißt die Person aus ihrem gesamten sozialen Umfeld und kann die Resozialisierung eher behindern als fördern. Das OLG Frankfurt hätte hier vermutlich gefordert, das Verbot auf die konkreten Personen zu beschränken, von denen nachweislich eine negative, kriminogene Wirkung ausgeht. Die Richter:innen hätten betont, dass eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich ist und pauschale Verbote, die ganze Personengruppen umfassen, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sind.

In beiden Szenarien ist die Kernaussage identisch: Die Gerichte müssen bei der Formulierung von Bewährungsweisungen höchste Sorgfalt walten lassen. Sie müssen die Balance finden zwischen dem notwendigen Kontrolldruck und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der verurteilten Person. Die Entscheidung des OLG Frankfurt wird hier als wichtige Mahnung für die Praxis dienen.

Fazit und Takeaways für deine juristische Laufbahn

Die Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit von Bewährungsweisungen ist mehr als nur eine strafprozessuale Fingerübung. Sie schult dein Verständnis für rechtsstaatliche Grundprinzipien, die dir in allen Rechtsgebieten begegnen werden. Die (erwartete) Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (7 Ws 107/24) unterstreicht erneut die hohen Hürden, die für staatliche Eingriffe in die Grundrechte von Individuen gelten.

Für deine Ausbildung und Praxis kannst du folgende Punkte mitnehmen:

Die Fähigkeit, solche komplexen Abwägungen vorzunehmen, zeichnet exzellente Juristinnen und Juristen aus. Auch wenn der genaue Inhalt des Beschlusses noch auf sich warten lässt, sind die zugrundeliegenden Prinzipien zeitlos und essenziell. Behalte die Entwicklung der Rechtsprechung im Auge – sie ist der Puls des lebendigen Rechts. Unsere digitalen Tools, wie Lernpläne und strukturierte Vorlagen zur Erfassung von Noten und Lernfortschritten, können dir dabei helfen, den Überblick zu behalten und dich optimal auf die Herausforderungen von Studium und Referendariat vorzubereiten.