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Gewerbemietrecht: BEG IV 2025 – Textform statt Schriftform revolutioniert Verträge (BGB/HGB)

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Wichtigste Erkenntnisse

• Abschaffung der Schriftform: Für Gewerbemietverträge mit über einem Jahr Laufzeit entfällt ab 1. Januar 2025 die strenge Schriftform (§ 550 BGB).

• Textform als neuer Standard: Die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E-Mail, Fax) ist für den Abschluss und Änderungen von Gewerbemietverträgen ausreichend.

• Vollständig digitale Prozesse: Vertragsabschlüsse, -änderungen und -ergänzungen können nun medienbruchfrei digital abgewickelt werden, was Prozesse beschleunigt.

• Reduzierte Fehleranfälligkeit und erhöhte Rechtssicherheit: Das Risiko formbedingter Unwirksamkeit von Befristungen und damit verbundener Kündigungsmöglichkeiten wird stark minimiert.

• Keine Änderung für Wohnraummiete: Für Wohnraummietverträge bleibt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB weiterhin bestehen.

Inhaltsverzeichnis

• Gewerbemietrecht: Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und die Erleichterung von Verträgen durch Textform ab 2025 (BGB/HGB)
• Die bisherige Rechtslage: Das strenge Schriftformerfordernis und seine Tücken
• Die Neuregelung ab 2025: Textform als neuer Standard im Gewerbemietrecht
• Konkrete Erleichterungen und Vorteile der Textform für Vertragsparteien
• Wichtige Abgrenzung: Was sich nicht ändert – Die Situation bei Wohnraummietverträgen
• Die übergeordneten Ziele der Gesetzesreform: Modernisierung und Bürokratieabbau
• Praktische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für junge Jurist:innen
• Fazit: Eine zukunftsweisende Änderung im Gewerbemietrecht

Gewerbemietrecht: Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und die Erleichterung von Verträgen durch Textform ab 2025 (BGB/HGB)

Das Gewerbemietrecht steht vor einer signifikanten Veränderung, die Deinen juristischen Alltag, insbesondere bei der Vertragsgestaltung und -prüfung, nachhaltig beeinflussen wird. Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) am 1. Januar 2025 wird eine langjährige Formalie im Bereich der Gewerbemiete über Bord geworfen: die zwingende Schriftform für langfristige Mietverträge. Stattdessen hält die wesentlich flexiblere Textform Einzug in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB) für diese Vertragsart. Diese Neuerung zielt darauf ab, den Abschluss von Gewerbemietverträgen zu vereinfachen, zu digitalisieren und die damit verbundenen bürokratischen Hürden abzubauen. Für Dich als angehende:r oder junge:r Jurist:in ist es unerlässlich, die Details und Auswirkungen dieser Reform genau zu verstehen, um Mandant:innen kompetent beraten und Verträge rechtssicher gestalten zu können. Die Umstellung von der Schriftform auf die Textform mag auf den ersten Blick wie eine kleine Anpassung wirken, doch sie hat weitreichende positive Konsequenzen für die Vertragspraxis im gewerblichen Bereich, von der Beschleunigung von Prozessen bis hin zur Reduktion von Formfehlern, die bisher oft zu erheblicher Rechtsunsicherheit führten. Dieser Beitrag beleuchtet detailliert, was sich konkret ändert, welche Vorteile sich daraus ergeben und was Du bei Deiner Arbeit beachten musst.

Die Initiative zur Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenderen Bestrebens, die deutsche Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben (KPMG Law, Bird & Bird). Das BEG IV adressiert dabei gezielt Bereiche, in denen formale Anforderungen den Geschäftsverkehr verlangsamen und fehleranfällig machen können. Die Anpassung im Gewerbemietrecht ist hier ein Paradebeispiel, da die bisherige Notwendigkeit, Verträge physisch zu unterzeichnen und auszutauschen, oft im Widerspruch zur Schnelllebigkeit moderner Geschäftsprozesse stand (MTR Legal).

Die bisherige Rechtslage: Das strenge Schriftformerfordernis und seine Tücken

Um die Tragweite der Neuerungen durch das BEG IV vollständig zu erfassen, ist ein Blick auf die bisherige Rechtslage im Gewerbemietrecht unerlässlich. Bislang galt für Gewerbemietverträge, die für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wurden, das strenge Schriftformerfordernis gemäß § 550 Satz 1 BGB. Diese Vorschrift besagt, dass ein Mietvertrag, der nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt und somit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ordentlich gekündigt werden kann – eine erhebliche Rechtsunsicherheit für beide Vertragsparteien, die in der Regel an einer langfristigen Bindung interessiert sind. Die „Schriftform“ im Sinne des § 126 BGB verlangte dabei die eigenhändige Unterschrift aller Vertragspartner:innen auf derselben Urkunde oder auf getrennten, aber eindeutig zusammengehörigen Urkunden. In der Praxis bedeutete dies oft einen erheblichen Aufwand: Dokumente mussten ausgedruckt, von allen Parteien unterzeichnet (ggf. auch von Vertreter:innen mit entsprechender Vollmacht), versendet und archiviert werden.

Die Tücken dieser Regelung lagen vor allem in ihrer Fehleranfälligkeit. Bereits geringfügige Abweichungen von den Formerfordernissen konnten dazu führen, dass die Schriftform als nicht gewahrt galt. Typische Fehlerquellen waren beispielsweise:

• Fehlende Unterschriften einer Vertragspartei oder eines notwendigen Vertreters.

• Unterschriften auf nicht fest verbundenen Anlagen oder Plänen, ohne dass eine eindeutige Verbindung zur Haupturkunde hergestellt wurde.

• Nachträgliche wesentliche Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrags, die nicht ebenfalls die Schriftform wahrten.

• Unklare Vertretungsverhältnisse bei der Unterzeichnung für juristische Personen oder Personengesellschaften.

Die Konsequenz eines solchen Formmangels war gravierend: Der eigentlich befristet geschlossene Vertrag wurde als auf unbestimmte Zeit laufend behandelt. Das bedeutete, dass er trotz vereinbarter fester Laufzeit von beispielsweise zehn Jahren bereits nach Ablauf des ersten Jahres mit der gesetzlichen Frist (gemäß § 580a Abs. 2 BGB in der Regel spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs) gekündigt werden konnte. Diese Rechtsfolge führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit und war häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere wenn eine Partei versuchte, sich vorzeitig aus einem unliebsam gewordenen Vertrag zu lösen (Bird & Bird). Der Schutzgedanke des § 550 BGB, der ursprünglich darauf abzielte, einen potenziellen Grundstückserwerber über langfristige Mietverhältnisse zu informieren, wurde in der Praxis oft zu einem Stolperstein für die ursprünglichen Vertragsparteien.

Die Neuregelung ab 2025: Textform als neuer Standard im Gewerbemietrecht

Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) am 1. Januar 2025 gehört das strenge Schriftformerfordernis für den Abschluss von Gewerbemietverträgen der Vergangenheit an. Stattdessen genügt zukünftig die sogenannte Textform gemäß § 126b BGB. Dies ist eine der zentralen und praxisrelevantesten Änderungen, die das BEG IV mit sich bringt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im neu gefassten § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB, der nun ausdrücklich vorsieht, dass § 550 BGB auf Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume oder Grundstücke keine Anwendung mehr findet, wenn die Nichtbeachtung der Schriftform lediglich dazu führen würde, dass der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt (Haufe Akademie).

Doch was bedeutet „Textform“ konkret? § 126b BGB definiert die Textform wie folgt: „Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.“ Ein dauerhafter Datenträger ist dabei jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Die entscheidenden Unterschiede zur Schriftform sind:

1. Keine eigenhändige Unterschrift erforderlich: Dies ist der größte Vorteil. Eine physische Unterschrift auf Papier ist nicht mehr notwendig.

2. Vielfältige Übermittlungswege: Erklärungen in Textform können beispielsweise per E-Mail, Fax, Computerfax, SMS oder sogar über Messenger-Dienste (sofern die Anforderungen an Lesbarkeit, Nennung des Erklärenden und dauerhafte Speicherung erfüllt sind) abgegeben werden (KPMG Law, MTR Legal).

3. Erkennbarkeit des Erklärenden: Die Person des Erklärenden muss genannt sein. Bei einer E-Mail ergibt sich dies üblicherweise aus der Absenderadresse und dem Namen in der Signatur oder im Textkörper.

4. Lesbarkeit und dauerhafte Speicherung: Die Erklärung muss für den Empfänger lesbar und auf einem dauerhaften Datenträger speicherbar sein.

Diese Umstellung bedeutet eine erhebliche Vereinfachung für den Abschluss und die Verwaltung von Gewerbemietverträgen. Der gesamte Prozess kann nun medienbruchfrei digital abgewickelt werden, von der Verhandlung über den Entwurf bis hin zum „Vertragsschluss“ per E-Mail-Austausch der finalen Vertragsdokumente als PDF-Anhang (Bird & Bird). Dies spart nicht nur Zeit und Kosten, sondern reduziert auch die Anfälligkeit für Formfehler, die bisher so oft zu ungewollten Konsequenzen führten.

Konkrete Erleichterungen und Vorteile der Textform für Vertragsparteien

Die Einführung der Textform anstelle der Schriftform für Gewerbemietverträge ab dem 1. Januar 2025 durch das BEG IV bringt eine Fülle von praktischen Erleichterungen und Vorteilen für alle beteiligten Vertragsparteien – Mieter:innen wie Vermieter:innen – mit sich. Diese Änderungen sind nicht nur kosmetischer Natur, sondern greifen tief in die etablierten Prozesse der Vertragsanbahnung, des -abschlusses und der -verwaltung ein.

Einer der augenfälligsten Vorteile ist die Ermöglichung vollständig digitaler Vertragsabschlüsse. Bisher war der sogenannte Medienbruch – also der Wechsel vom digitalen Entwurf zum physischen Ausdruck, zur Unterschrift und zum erneuten Einscannen oder postalischen Versand – ein zeitraubender und oft umständlicher Schritt. Durch die Textform können Gewerbemietverträge nun komplett digital erstellt, ausgetauscht und „abgeschlossen“ werden, beispielsweise durch den Austausch von E-Mails, denen der Vertragstext als Anhang beigefügt ist (Bird & Bird, MTR Legal). Dies spart nicht nur Papier, Druckkosten und Porto, sondern beschleunigt den gesamten Prozess erheblich. Insbesondere bei Vertragsparteien, die sich an unterschiedlichen Standorten befinden, vielleicht sogar international, entfällt der langwierige Umlauf von Originaldokumenten.

Ein weiterer entscheidender Vorteil liegt in der reduzierten Fehleranfälligkeit. Wie bereits dargelegt, war das Schriftformerfordernis des § 550 BGB eine häufige Quelle für Formmängel, die die Befristung des Mietvertrags unwirksam machten. Die Anforderungen der Textform (§ 126b BGB) sind demgegenüber deutlich einfacher zu erfüllen. Solange die Erklärung lesbar ist, die Person des Erklärenden genannt wird und die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger möglich ist, ist die Form gewahrt. Die Gefahr, dass ein langjährig geplanter Gewerbemietvertrag aufgrund eines versehentlich vergessenen Namenszusatzes bei der Unterschrift oder einer nicht korrekt beigefügten Anlage formunwirksam wird und somit vorzeitig gekündigt werden kann, sinkt drastisch (Bird & Bird). Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien, die sich auf die vereinbarte Laufzeit verlassen können.

Schließlich führt die Neuregelung zu einer spürbaren Beschleunigung und Flexibilisierung der Vertragsprozesse. Änderungen, Nachträge, Ergänzungen oder Verlängerungen von Gewerbemietverträgen können nun ebenfalls unkompliziert und schnell in Textform vereinbart werden. Eine kurze E-Mail, die die geänderten Konditionen festhält und von beiden Seiten bestätigt wird, kann ausreichend sein. Dies ist besonders in der dynamischen Geschäftswelt von heute von großem Wert, wo schnelle Anpassungen an Marktgegebenheiten oder betriebliche Erfordernisse notwendig sein können. Der administrative Aufwand, der mit der Einhaltung der Schriftform verbunden war, wird signifikant reduziert, was Ressourcen freisetzt und die Effizienz steigert (MTR Legal). Man denke nur an die häufig notwendigen Anpassungen von Nebenkostenregelungen oder kleineren Umbauten, die nun formell einfacher zu handhaben sind.

Wichtige Abgrenzung: Was sich nicht ändert – Die Situation bei Wohnraummietverträgen

Obwohl die Einführung der Textform für Gewerbemietverträge eine bedeutende Modernisierung darstellt, ist es für Dich als Jurist:in von entscheidender Bedeutung, die Grenzen dieser Neuerung genau zu kennen. Eine der wichtigsten Feststellungen ist: Die Erleichterungen durch das BEG IV im Hinblick auf die Formvorschriften betreffen ausschließlich Mietverträge über Gewerberäume oder Grundstücke. Für Wohnraummietverträge, die für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bleibt das strenge Schriftformerfordernis des § 550 BGB weiterhin bestehen (Bird & Bird). Dies bedeutet, dass bei langfristigen Wohnraummietverträgen nach wie vor die eigenhändige Unterschrift aller Vertragsparteien auf der Vertragsurkunde notwendig ist, um die Befristung wirksam zu vereinbaren. Wird diese Form nicht eingehalten, gilt der Wohnraummietvertrag ebenfalls als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann entsprechend den gesetzlichen Fristen ordentlich gekündigt werden.

Die Beibehaltung der Schriftform im Wohnraummietrecht ist primär mit dem Gedanken des Mieterschutzes zu begründen. Wohnraummieter:innen gelten im Allgemeinen als die schutzbedürftigere Vertragspartei im Vergleich zu gewerblichen Mietern, bei denen von einer größeren Geschäftserfahrenheit ausgegangen wird. Die Schriftform soll hier mehrere Funktionen erfüllen:

• Warnfunktion: Die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift soll die Parteien, insbesondere die Mieter:innen, vor übereilten Vertragsabschlüssen mit langfristigen Bindungen warnen und ihnen die Bedeutung des Dokuments verdeutlichen.

• Beweisfunktion: Eine unterzeichnete Urkunde bietet eine höhere Beweissicherheit hinsichtlich des Inhalts der getroffenen Vereinbarungen.

• Klarstellungsfunktion: Die Schriftform zwingt die Parteien, die wesentlichen Vertragsbedingungen präzise zu formulieren und festzuhalten.

Diese Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete ist nicht neu und spiegelt die unterschiedlichen Schutzbedürfnisse und typischen Interessenlagen wider. Während im gewerblichen Bereich Flexibilität, Schnelligkeit und Effizienz oft im Vordergrund stehen, überwiegt im Wohnraummietrecht der Schutz der Mieter:innen vor unfairen Bedingungen und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Für Deine juristische Praxis bedeutet dies, dass Du bei jedem Mietvertrag genau prüfen musst, ob es sich um eine gewerbliche Vermietung oder eine Wohnraumvermietung handelt, um die korrekten Formvorschriften anzuwenden. Eine Verwechslung könnte hier, wie bisher, zu erheblichen rechtlichen Nachteilen für die Mandantschaft führen. Die neue Freiheit im Gewerbemietrecht darf also nicht dazu verleiten, die strengeren Anforderungen im Wohnraummietrecht zu übersehen.

Die übergeordneten Ziele der Gesetzesreform: Modernisierung und Bürokratieabbau

Die Einführung der Textform für Gewerbemietverträge durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist nicht nur eine isolierte technische Anpassung, sondern verfolgt klare übergeordnete Ziele, die im Kontext einer breiter angelegten Modernisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie der Bundesregierung zu sehen sind. Das Verständnis dieser Ziele hilft, die Bedeutung der Reform einzuordnen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Rechtspraxis besser zu verstehen. Im Kern lassen sich zwei Hauptzielsetzungen identifizieren: die Erleichterung und Modernisierung der Vertragsabwicklung durch die Förderung digitaler Prozesse sowie der Abbau von Bürokratie und die Verringerung von Streitpotenzial.

Das erste zentrale Ziel ist die Anpassung des Rechtsrahmens an die Realitäten der modernen Geschäftswelt. Die Digitalisierung hat nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens durchdrungen, und die Kommunikation per E-Mail, der Austausch digitaler Dokumente und die Nutzung von Cloud-Diensten sind längst Standard. Das Festhalten an der physischen Schriftform für Gewerbemietverträge wirkte hier zunehmend anachronistisch und hinderlich. Es erzeugte Medienbrüche, verlangsamte Prozesse und verursachte unnötige Kosten. Indem nun die Textform als ausreichend anerkannt wird, ermöglicht der Gesetzgeber einen durchgängig digitalen Workflow beim Abschluss und der Verwaltung von Gewerbemietverträgen (Bird & Bird, MTR Legal). Dies ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Vertragsrechts und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, indem Transaktionen vereinfacht und beschleunigt werden.

Das zweite Hauptziel ist der Bürokratieabbau und die damit verbundene Reduktion von Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten (Haufe Immobilien). Das strenge Schriftformerfordernis des § 550 BGB war, wie dargelegt, eine häufige Fehlerquelle. Die Konsequenz – die Umwandlung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten, ordentlich kündbaren Vertrag – stand oft in keinem Verhältnis zum eigentlichen Formverstoß und diente nicht selten als Vorwand, um sich unliebsamen Langzeitverpflichtungen zu entziehen. Dies führte zu einer erheblichen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten und belastete die Gerichte. Durch die Einführung der einfacher zu handhabenden Textform wird das Risiko solcher formbedingten Kündigungen drastisch reduziert. Dies schafft mehr Rechtssicherheit für Investitionen in Gewerbeimmobilien und für die langfristige Planungssicherheit von Unternehmen, die auf gemietete Flächen angewiesen sind. Weniger Streitigkeiten bedeuten auch weniger Kosten für die beteiligten Unternehmen und eine Entlastung der Justiz. Die Reform trägt somit zu einem effizienteren und verlässlicheren Rechtsrahmen bei.

Praktische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für junge Jurist:innen

Die Umstellung von der Schriftform auf die Textform im Gewerbemietrecht durch das BEG IV ab dem 1. Januar 2025 hat direkte und spürbare Auswirkungen auf Deine tägliche Arbeit als Jurastudent:in im Praktikum, als Referendar:in oder als junge:r Berufseinsteiger:in. Es ist entscheidend, sich frühzeitig mit diesen Änderungen vertraut zu machen, um rechtssicher agieren und Mandant:innen optimal beraten zu können. Hier sind einige praktische Überlegungen und Handlungsempfehlungen:

1. Anpassung von Vertragsmustern und Checklisten: Eine Deiner ersten Aufgaben wird es sein, bestehende Musterverträge für Gewerbemietverhältnisse zu überprüfen und anzupassen. Klauseln, die auf die Notwendigkeit der Schriftform für den Vertragsschluss oder für spätere Änderungen und Ergänzungen abstellen, müssen überarbeitet werden. Es empfiehlt sich, explizit auf die Möglichkeit der Textform hinzuweisen oder diese als Standard für Vertragsänderungen festzulegen. Auch Checklisten zur Vertragsprüfung müssen die neue Rechtslage berücksichtigen. Unsere digitalen Hilfstools, wie Vorlagen für Exceltabellen zur Notenerfassung oder Lernpläne, können Dir helfen, den Überblick über solche Gesetzesänderungen und deren Implikationen für Deine Lern- und Arbeitsorganisation zu behalten.

2. Beratung von Mandant:innen: Du wirst Mandant:innen (sowohl Vermieter:innen als auch Mieter:innen von Gewerbeimmobilien) über die neuen Möglichkeiten und auch über die verbleibenden Fallstricke aufklären müssen. Erkläre die Vorteile der Textform in Bezug auf Schnelligkeit und Kostenersparnis. Weise aber auch darauf hin, dass die sorgfältige Dokumentation der in Textform geschlossenen Vereinbarungen (z.B. Archivierung von E-Mails, Sicherstellung der Lesbarkeit und des Zugangs) weiterhin essenziell ist, um im Streitfall den Inhalt und das Zustandekommen des Vertrages beweisen zu können.

3. Umgang mit Beweisfragen: Während die Textform den Vertragsabschluss erleichtert, können sich neue Fragen hinsichtlich des Nachweises des Zugangs von Erklärungen oder der Authentizität digitaler Kommunikation ergeben. Empfiehl Deinen Mandant:innen, wichtige Korrespondenz, die Vertragsänderungen oder -abschlüsse dokumentiert, sorgfältig und nachvollziehbar zu archivieren. Die Verwendung von qualifizierten elektronischen Signaturen ist zwar nicht mehr zwingend für die Form, kann aber in bestimmten Fällen weiterhin sinnvoll sein, um die Integrität und Authentizität eines Dokuments zusätzlich abzusichern, ist aber für die reine Textform nicht erforderlich.

4. Schulung und Fortbildung: Bleibe am Ball! Gesetzesänderungen wie diese erfordern kontinuierliche Weiterbildung. Nutze Fachliteratur, Seminare und Online-Ressourcen, um Dein Wissen auf dem neuesten Stand zu halten. Diskutiere die Änderungen mit Kolleg:innen und Ausbilder:innen, um ein tiefes Verständnis für die praktischen Konsequenzen zu entwickeln.

5. Substanzielle Vertragsgestaltung bleibt entscheidend: Betone gegenüber Mandant:innen, dass die Erleichterung der Formvorschriften nichts an der Notwendigkeit einer sorgfältigen inhaltlichen Gestaltung des Gewerbemietvertrags ändert. Komplexe Regelungen zu Mietzweck, Instandhaltung, Betriebskosten, Schönheitsreparaturen oder Kündigungsrechten bedürfen weiterhin einer präzisen und juristisch fundierten Ausarbeitung. Die Form ist nur das „Wie“, der Inhalt das „Was“ – und Letzteres bleibt der Kern Deiner anwaltlichen Tätigkeit.

6. Altverträge beachten: Die Neuregelung gilt für Verträge, die ab dem 1. Januar 2025 geschlossen oder geändert werden. Für Altverträge, die unter dem Regime der Schriftform geschlossen wurden, und deren Formgültigkeit ist weiterhin die alte Rechtslage maßgeblich. Bei Änderungen an Altverträgen nach dem Stichtag kann jedoch die Textform genutzt werden.

Indem Du diese Aspekte berücksichtigst, positionierst Du Dich als kompetente:r Ansprechpartner:in im sich wandelnden Feld des Gewerbemietrechts und hilfst Deinen Mandant:innen, die Vorteile der neuen Gesetzgebung optimal zu nutzen.

Fazit: Eine zukunftsweisende Änderung im Gewerbemietrecht

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) markiert mit der Einführung der Textform für Gewerbemietverträge ab dem 1. Januar 2025 einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung und Effizienz im deutschen Vertragsrecht. Die Abschaffung des strengen Schriftformerfordernisses für langfristige Gewerbemietverträge und die damit verbundene Heilungsmöglichkeit des § 550 BGB ist eine lang erwartete Neuerung, die den Bedürfnissen der modernen Geschäftswelt Rechnung trägt (KPMG Law). Für Dich als angehende:r oder junge:r Jurist:in bedeutet diese Änderung eine signifikante Vereinfachung bei der Gestaltung und Handhabung solcher Verträge.

Die Kernpunkte der Reform sind klar:

• Wegfall der Schriftform: Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen nicht mehr zwingend eigenhändig unterschrieben werden.

• Textform genügt: Eine lesbare Erklärung, die den Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird (z.B. E-Mail, Fax), ist ausreichend (§ 126b BGB).

• Digitale Prozesse: Vertragsabschlüsse und -änderungen können vollständig digital und medienbruchfrei erfolgen.

• Reduzierte Fehleranfälligkeit: Das Risiko, dass Verträge aufgrund von Formmängeln als unbefristet gelten und vorzeitig gekündigt werden können, wird erheblich minimiert (Bird & Bird).

• Beschleunigung und Flexibilisierung: Die Vertragsabwicklung wird schneller und anpassungsfähiger an dynamische Geschäftsanforderungen.

Diese Entwicklung wird den administrativen Aufwand für Unternehmen spürbar senken und die Rechtssicherheit im gewerblichen Mietbereich erhöhen (MTR Legal). Gleichzeitig ist es wichtig, die Abgrenzung zum Wohnraummietrecht im Auge zu behalten, wo die Schriftform weiterhin Gültigkeit besitzt.

Für Deine juristische Laufbahn bedeutet dies, stets auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung zu sein und die praktischen Implikationen solcher Reformen zu verstehen. Die Fähigkeit, digitale Werkzeuge und Kommunikationsformen rechtssicher in die Vertragspraxis zu integrieren, wird immer wichtiger. Die Vereinfachung der Formvorschriften im Gewerbemietrecht ist ein klares Signal, dass der Gesetzgeber den Weg für eine modernere und weniger bürokratische Rechtsanwendung ebnen möchte. Nutze diese Veränderung als Chance, Deine Expertise zu vertiefen und Deine Mandant:innen zukunftsorientiert zu beraten.